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01.06.2021

Lehrbeauftragte gehören zum Senat

Die Hochschule kritisiert das neue Kunsthochschulgesetz (KunstHG): Künftig sollen die Lehrbeauftragten nicht mehr zum Senat gehören. Senat und Rektorat haben dazu eine gemeinsame Resolution verabschiedet.

Die Resolution im Wortlaut: Das neue verabschiedete KunstHG trat mit Wirkung zum 15. April 2021 in Kraft. Wie befürchtet, sind nach Ablauf einer Übergangsfrist bis zum 31.03.2026 die Lehrbeauftragten künftig nicht mehr Mitglieder der Hochschulen. Dies besorgt die beiden Gremien Rektorat und Senat sehr und macht sie fassungslos.

Das KunstHG schafft über die sog. „Inkorporation“ jedoch die Möglichkeit, Lehrbeauftragte zu Mitgliedern zu machen. Das bedeutet, der Gesetzgeber hat den Sonderweg eingeräumt, die Lehrbeauftragten als „akademische Mitarbeiterinnen oder akademische Mitarbeiter korporationsrechtlich als Mitglieder zu inkorporieren“, und damit die Möglichkeit eröffnet, Lehrbeauftragten über diesen Weg die Mitgliedschaft wieder zukommen zu lassen. 

Rektorat wie auch Senat der Robert Schumann Hochschule Düsseldorf stimmen darin überein, dass sie diese Möglichkeit auf die Lehrbeauftragten als eigene Klientelgruppe anzuwenden beabsichtigen. Zur Umsetzung fehlen jedoch noch die einschlägigen Ausführungsbestimmungen und Richtlinien. Und die im Gesetz bisher nur individuell angedachte Inkorporationsmöglichkeit entbehrt auch schlüssiger Kriterien, wer, warum und nach welchen Gesichtspunkten aus der Gruppe der Lehrbeauftragten einmal als „Mitglied“ zu behandeln sei und einmal nicht. Vielmehr erkennen beide Selbstverwaltungsgremien übereinstimmend, dass auf diese Weise ein bedenklicher Beitrag dazu geleistet wird, die Klientelgruppe der Lehrbeauftragten in zwei unterschiedliche Klassen zu spalten und so den Grundstein dafür zu legen, dauerhaft Unfrieden und Ungerechtigkeit in die Hochschulen hineinzutragen. 

War es einst ein historisches Verdienst, den Interessenausgleich aller an der Hochschule mit- und zusammenwirkenden Statusgruppen durch eine würdige und maßgebliche Beteiligung an der Selbstverwaltung zu wagen, so wird jetzt eine politisch ebenso bedeutsame wie wirksame Stimme gleich einer ganzen Hochschulgruppe ausgegliedert. Dies wirkt sich insbesondere für das Selbstverständnis und die politische Mitwirkungsmöglichkeit der Lehrbeauftragten selbst negativ und nachteilig aus.

Unzutreffend ist es schließlich, in diesem Zusammenhang auf das Gebot „rechtsstaatlicher Folgerichtigkeit und Gleichbehandlung“ mit einem Verweis auf die geltenden „Hochschulrechte der anderen Länder“ zu pochen: 1. existieren doch sehr wohl Regelungen in anderen Bundesländern, die „selbständig [Beschäftigten] in einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis eigener Art“ zugleich ihren Mitgliedsstatus belassen, und 2. und muss der strukturelle Ausschluss einer wie auch immer großen, aber wichtigen und in NRW bisher zugehörigen Gruppe aus den Entscheidungsprozessen der Hochschulen generell als ein undemokratischer Akt missverstanden werden. 

Rektorat und Senat der RSH werden sich deshalb in Verantwortung um das Gesamtwohl aller an einer Musikhochschule des Landes wirkenden Menschen nachdrücklich dafür einsetzen, dass an unserer Hochschule der Klientelgruppe der Lehrbeauftragten ihr Status als „Mitglieder“ erhalten bleibt und rechtsverbindlich gesichert wird. 


In der Sitzung des Senats der Robert Schumann Hochschule Düsseldorf am 12. Mai 2021 auf Empfehlung des Erweiterten Rektorats vom 6. Mai 2021 als gemeinsame Resolution einstimmig beschlossen



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